AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Facility Service Kleinen (Kleingewerbe gemäß § 19 UStG)

Stand: Januar 2025

Anbieter:

Facility Service Kleinen

Inhaber: Dennis Kleinen

Eichendorffstraße 39

52249 Eschweiler

Telefon: 0176 / 70592381

E-Mail: info@facilityservicekleinen.de

Zuständiges Amtsgericht: Aachen

Wichtiger Hinweis:

Wir sind ein Kleingewerbe gemäß § 19 UStG. Daher wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote

von Facility Service Kleinen (nachfolgend "Auftragnehmer") gegenüber unseren Kunden (nachfolgend

"Auftraggeber").

2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann

Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen und laufenden Verträge, selbst wenn bei weiteren Aufträgen nicht

nochmals ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird.

§2 Vertragsgegenstand

1. Der Auftragnehmer bietet folgende Dienstleistungen im Bereich Facility Service an:

- Gebäudereinigung und Pflege,

- Außenanlagenpflege,

- Garten- und Grünflächenpflege,

- kleinere handwerkliche Hilfsarbeiten (keine meisterpflichtigen Tätigkeiten),

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- sowie sonstige individuell vereinbarte Dienstleistungen.

2. Der konkrete Leistungsumfang wird in einem individuellen Vertrag, Angebot oder einer schriftlichen

Auftragsbestätigung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber festgelegt.

§3 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt zustande durch:

- die schriftliche Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebots durch den Auftraggeber,

- eine schriftliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer,

- oder durch die tatsächliche Aufnahme der Dienstleistung mit Wissen und Willen des Auftraggebers.

2. Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes

vereinbart wurde.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise gemäß § 19 UStG. Es erfolgt keine Ausweisung der

Umsatzsteuer.

2. Vorauszahlungspflicht: Der Auftraggeber verpflichtet sich, 30 % des vereinbarten Gesamtpreises vor

Beginn der Arbeiten als Vorauszahlung zu leisten. Erst nach Eingang dieser Vorauszahlung beginnt die

Leistungsausführung.

3. Der Restbetrag (70 %) des Auftragswertes ist nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung und Zugang

der Rechnung innerhalb von 10 Werktagen ohne Abzug zu begleichen.

4. Zahlungen sind ausschließlich auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto zu leisten.

5. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu

verlangen:

- bei Verbrauchern 5 % über dem Basiszinssatz,

- bei Unternehmern 9 % über dem Basiszinssatz.

§5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen.

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungsausführung erforderlichen Informationen und

Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich dadurch die

Leistungserbringung, verlängern sich die Ausführungsfristen angemessen. Ein entstehender Mehraufwand

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wird zusätzlich berechnet.

4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unzureichende Mitwirkung oder falsche Angaben

des Auftraggebers entstehen.

§6 Termine, Ausführung und höhere Gewalt

1. Ausführungstermine werden individuell vereinbart und sind bindend, soweit nicht anders schriftlich

geregelt.

2. Können vereinbarte Termine aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z.B. Krankheit,

höhere Gewalt, extreme Wetterbedingungen), nicht eingehalten werden, verlängert sich die Frist zur

Leistungserbringung angemessen.

3. Im Fall einer dauerhaften Verhinderung der Leistungserbringung, z.B. durch anhaltende höhere Gewalt,

kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden anteilig

zurückerstattet, soweit noch keine Leistungen erbracht wurden.

§7 Abnahme und Gewährleistung

1. Nach Fertigstellung der Arbeiten zeigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Leistung an.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 7 Tagen zu prüfen und etwaige Mängel

schriftlich anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

3. Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht auf Nachbesserung. Schlägt die

Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung verlangen.

4. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit

betroffen sind oder der Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§8 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.

2. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger

Pflichtverletzung.

3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

(Kardinalpflichten) und die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Keine Haftung besteht für Schäden, die durch äußere Einflüsse (z.B. Witterung, Dritte) entstehen und

außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

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§9 Stornierung und Rücktritt

1. Bei Stornierung des Auftrages durch den Auftraggeber vor Beginn der Arbeiten behalten wir uns das Recht

vor, 30 % des Auftragswertes als Stornogebühr einzubehalten.

2. Bereits erbrachte Teilleistungen sind vollständig zu bezahlen.

3. Ein Rücktritt des Auftraggebers nach Beginn der Arbeiten ist nur gegen Zahlung des vollen Auftragswertes

möglich, es sei denn, die Ursachen für den Rücktritt liegen im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers.

§10 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Materialien und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser

Eigentum.

§11 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwendet

und gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

geschützt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich

vorgeschrieben ist.

§12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Aachen, unabhängig davon, ob der

Auftraggeber Unternehmer oder Verbraucher ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss

des UN-Kaufrechts (CISG).

§13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.